Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH für den jeweiligen Vertragsfall anerkannt werden.
1.3 Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Vertragsabschluss gelten diese Bedingungen als vereinbart.
1.4 Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Rechte und Pflichten
2.1 Das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH ist verpflichtet, seine vertraglichen Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und den einschlägigen öffentlich- rechtlichen Bestimmungen zu erbringen.
2.2 Nach Beendigung aller Leistungen und deren Bezahlung, werden dem Auftraggeber die erstellten Originalzeichnungen und sonstige Unterlagen ausgehändigt. Das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH ist nicht verpflichtet, diese länger als zwei Jahre aufzubewahren.

3. Angebote und Vertragsabschluss
3.1 Angebotspreise sind freibleibend bis zur mündlichen oder schriftlichen Auftragserteilung durch den Auftraggeber bzw. eine Auftragsbestätigung durch
das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH. Mit der widerspruchslosen Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung gilt ein Vertrag unter diesen Bedingungen als abgeschlossen.
3. 2 Maßgebend für das Angebot zur Erstellung einer Konstruktion bzw. für eine Dienstleistung sind die vom Auftraggeber überlassenen Zeichnungen,
Konstruktionsvorschläge, Entwürfe, CAD-Daten und Pflichtenhefte.
3. 3 Vom Auftraggeber veranlasste Änderungen nach Auftragserteilung berechtigt das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH zu Preiserhöhungen und
Terminverschiebungen.
3.4 Soweit Angestellte oder freie Mitarbeiter mündliche Absprachen treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlich festgelegten und bestätigten Vertragsumfang hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung durch das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH.
3.5 Tritt der Auftraggeber von seinem Auftrag zurück, werden ihm alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt.


4. Angebotsunterlagen
4.1 Das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH.

5. Lieferfristen
5.1 Die Lieferfrist beginnt erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und der Auftragsbestätigung durch das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH
5.2 Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich, solange sie nicht ausdrücklich vom Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH schriftlich nach Auftragseingang bestätigt wurden.
5.3 Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Konstruktion von erheblichem Einfluss sind. Beginn und Ende dieser Umstände müssen dem Auftraggeber durch das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH umgehend schriftlich mitgeteilt werden.

6. Mitwirkung
6.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und kostenlos erbracht werden. Insbesondere soll er anstehende Fragen unverzüglich entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeiführen. Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
6.2 Der Auftraggeber trägt jeglichen Mehraufwand, der Infolge von ihm zu vertretender, verspäteter, unrichtiger oder fehlender Angaben oder Mitwirkungshandlungen entsteht. Das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH ist auch bei vereinbarten Fest- oder Höchstpreisen berechtigt einen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

7. Haftung - Schadensersatz
7.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Vertragserfüllung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH. In diesen Fällen wird die Haftung begrenzt auf maximal die Höhe der Auftragssumme.
7.2 Trotz sorgfältiger Prüfung der von uns versandten Dateien mittels aktueller Antivirenprogramme sind diese durch den Empfänger nochmals zu überprüfen. Eine Haftung für oder durch Computerviren, die mittelbare oder unmittelbare Schäden verursachen, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
7.3 Das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH haftet nicht für indirekte Schäden und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsangelegenheiten oder Umsatzverluste sowie Aufwendungen für Ersatzvornahmen.
7.4 Im Falle einer Inanspruchnahme kann das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.
7.5 Eigenmächtige Änderungen und Festlegungen hinsichtlich der Konstruktion oder Ausführung durch den Auftraggeber hat er selbst zu verantworten.

8. Gewährleistung
8.1 Sollten vom Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH gelieferte bzw. erbrachte Dienstleistungen Mängel aufweisen, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistung verlangen. Wird nicht innerhalb
angemessener Zeit nachgebessert oder schlug die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Wandlung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung
verlangen.
8.2 Für alle Ansprüche des Auftragsgebers auf Schadensersatz, gleich ob sie auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage oder auf unerlaubter Handlung beruhen gilt: das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH haftet nicht für Mangelfolgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden. Für unmittelbare Schäden haftet das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH nur wenn uns grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Der Schadensersatzanspruch ist auf die Höhe des vereinbarten Nettopreises der Konstruktion bzw. Dienstleistung beschränkt.
8.3 Der Auftraggeber hat dem Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH festgestellte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Eingang und Kontrolle der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht unmittelbar festgestellt werden können, sind dem Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
8.4 Eine Gewährleistung entfällt, wenn ohne Wissen des Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH Änderungen durchgeführt werden.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH das Eigentum an der Konstruktion vor.
9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, ins besonders bei Zahlungsverzug, ist das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
9.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, sowie die Pfändung der Konstruktion durch das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies durch das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH schriftlich erklärt wird.

10. Urheberrecht
10.1 Urheberrechte werden nicht übertragen.

11. Preise – Zahlungsbedingungen
11.1 Die Preise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, welche am Tage der Rechnungsstellung ( z.Zt. 19% ) gültig sind.
Die Preise des Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH verstehen sich ab Werk ohne Einbeziehung von Nebenkosten wie Verpackung, Zoll und Frachtkosten sowie Versicherungen
11.2 Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen des Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH innerhalb von 7 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 14 Tagen ohne Abzüge fällig.
11.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, denn das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
11.4 Gerät der Auftragsgeber in Verzug, so ist das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an, Verzugszinsen in Höhe des aktuellen Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. der Umsatzsteuer zu berechnen.
11.5 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele, ist das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH berechtigt die Arbeit am jeweiligen Projekt einzustellen.

12. Schutzrechte Dritter, Datenschutz
12.1 Die Auftragsabwicklung erfolgt unter Geheimhaltung der Betriebs- und Geschäftsangelegenheiten des Auftragsgebers.
12.2 Werden bei Lieferung nach Zeichnung, Daten oder sonstiger Angaben das Auftragsgebers Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Auftraggeber das Konstruktionsbüro AcCoTek Engineering GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei.
12.3 Datenschutz siehe Reiter Datenschutz

13. Erfüllungsort Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aachen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.
13.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und
Vereinbarungen nicht berührt.

14. Sonstiges
14.1 Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform


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